Solide und sparsame Finanzpolitik heißt, ehrlich zu sagen, was möglich ist – und was nicht. Genau darum geht es: Verlässlichkeit schaffen, Prioritäten klar benennen und trotzdem Perspektiven eröffnen.

Im Fokus stehen die Kernaufgaben des Staates: Sicherheit, Justiz, Finanzverwaltung... und Bildung. Gleichzeitig gilt: Sparen beginnt bei uns, bei der SPD-geführten Landesregierung. Deshalb sollen die Personalausgaben um 5 Prozent sinken, Verbeamtungen künftig auf Kernbereiche konzentriert werden.

Wir werden alle Förderprogramme kritisch überprüfen. Der kommunale Finanzausgleich bleibt bestehen, Kommunen erhalten zugleich mehr Spielraum bei eigenen Entscheidungen, etwa über Gebührenordnungen.

Auch bei der Digitalisierung zählt Ehrlichkeit: Nicht jedes Projekt braucht einen Neuanfang, sondern klare Steuerung, einfachere Verfahren und weniger Bürokratie. Ein verbindlicher Digital-Check bei Gesetzen soll helfen, Verwaltung spürbar moderner und effizienter zu machen. So entsteht Politik mit Augenmaß: klar im Kurs, ehrlich im Anspruch und offen für das, was vor uns liegt.

#Brandenburg #Koalitionsvertrag #SozialeSicherheit #verantwortungfürbrandenburg

Die SPD-Fachsprecher:innen für frühkindliche Bildung aus den ostdeutschen Ländern schlagen Alarm:
Ohne verlässliche Bundesmittel drohen Kita-Schließungen, Personalverlust und ein massiver Strukturabbruch.

📉 Sinkende Geburtenzahlen gefährden vor allem kleine Kitas im ...ländlichen Raum

🧑‍🏫 Gleichzeitig wächst der Wettbewerb um Fachkräfte

⏰ Ostdeutsche Einrichtungen leisten bereits heute überdurchschnittlich viel – mit langen Öffnungszeiten und hohen Betreuungsquoten

Die ostdeutschen Fachpolitiker*innen Gerald Eisenblätter @geisenblaetter @katrin.gensecke Matthias Hey @heyingotha und @elske.hildebrandt fordern deshalb vom Bund:

🏛️ Die besondere demografische Entwicklung in Ostdeutschland beim Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz stärker berücksichtigen

💶 Mittel für bessere Fachkraft-Kind-Schlüssel sowie Gewinnung und Qualifizierung von Personal in bisheriger Höhe sichern

🗣️ Neue Anforderungen wie sprachliche Bildung endlich mit zusätzlichen Ressourcen hinterlegen

Kinder brauchen Verlässlichkeit. Kitas auch. 🤝👶

#spd #sozialepolitikfürdich #kita #ostdeutschland

Brandenburg soll in allen Landesteilen lebenswert bleiben – dafür braucht es kluge Planung, smarte Regionalentwicklung und echte Perspektiven vor Ort.

Infrastruktur ist besonders wichtig: Straßen, Brücken und Radwege werden weiter ausgebaut, Schienenprojekte konsequent auf die Strecke... gebracht, und das Programm i2030 wird zuverlässig umgesetzt.

Bezahlbarer Wohnraum entsteht schneller durch serielles und modulares Bauen – die neue Landesregierung wird Wohnungsbau rechtlich vereinfachen, Innenstädte und Dorfkerne lebendig halten und Kommunen beim Flächenerwerb aktiv unterstützen.

Wer Wohneigentum schaffen will, bekommt Rückenwind: Die Förderung wird verdoppelt, kommunale Baugesellschaften erhalten besondere Unterstützung. So verbindet Brandenburg Wachstum, Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit auf allen Ebenen.

#brandenburg #koalionsvertag #sozialesicherheit #verantwortungfürbrandenburg

Danke, Erkner. ❤️

49,8 Prozent der Stimmen – das sind 2.618 Bürgerinnen und Bürger, die Jana Gruber bei der Stichwahl ihr Vertrauen geschenkt haben. 2.618 Stimmen für eine starke Idee von Zusammenhalt, sozialer Verantwortung und einer Stadt, die für alle da ist. Auch wenn sich ...die Mehrheit am Ende anders entschieden hat, erfüllt uns dieses Ergebnis mit großer Dankbarkeit und Respekt.

Unser besonderer Dank gilt Jana selbst: für ihren Mut, ihre Klarheit, ihre Haltung und für einen Wahlkampf, der nah dran war an den Menschen und Respekt gezeigt hat. Liebe Jana, Mit Engagement und Offenheit hast Du uns überzeugt. 🌹

Ebenso danken wir von Herzen dem gesamten Wahlkampfteam: den vielen Helferinnen und Helfern, Unterstützerinnen und Unterstützern, denjenigen an den Infoständen, beim Plakatieren, beim Organisieren, im Gespräch an den Haustüren und hinter den Kulissen. Dieser Wahlkampf war nur möglich durch Eure Zeit, Eure Ideen und Euren Einsatz für ein gemeinsames Ziel. 🙏

Wahlen entscheiden Mehrheiten – aber sie zeigen auch, wie viele Menschen bereit sind, Verantwortung für ihre Stadt zu übernehmen und sich einzubringen. Darauf bauen wir weiter auf.

Danke für Vertrauen, Zusammenhalt und Fairness. Erkner bleibt unsere gemeinsame Aufgabe. ✨

#spdbrandenburg #sozialepolitikfürdich

Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit bleiben zentrale Zukunftsaufgaben – und sie brauchen Verlässlichkeit, Ideen und den festen Willen, sie überall im Land spürbar zu stärken.

Die neue Landesregierung will die Gesundheitsversorgung in ganz Brandenburg stabilisieren – in der ...Stadt ebenso wie auf dem Land. Gemeinsam mit Berlin und mit jährlich 200 Millionen Euro für unsere Krankenhäuser schaffen wir die Grundlage dafür, dass medizinische Versorgung auch morgen erreichbar und leistungsfähig bleibt. Gerade in ländlichen Regionen setzen wir gezielt Anreize, damit es attraktiv wird, als Landärztin oder Landarzt Verantwortung zu übernehmen. 🩺

Auch die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen rückt stärker in den Fokus. Denn gute Prävention und frühe Unterstützung entscheiden oft darüber, wie gesund ein Leben beginnt und sich entwickelt. Deshalb wird der öffentliche Gesundheitsdienst weiter modernisiert und gestärkt.

Pflege braucht Menschen, die bleiben können – und Strukturen, die tragen. Deshalb wird der Pakt für Pflege fortgeführt: mit dem Ziel, mehr Fachkräfte zu gewinnen und gleichzeitig eine gute Versorgung direkt vor Ort zu sichern. 🤝

Soziale Sicherheit bedeutet für uns mehr als Absicherung: Sie umfasst Familienhilfe, verlässliche Daseinsvorsorge und ein Miteinander, das niemanden zurücklässt. Dazu gehört auch eine moderne Gleichstellungspolitik. Die Umsetzung der Konvention des Europarats, der Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie die Fortführung von „Queeres Brandenburg“ bleiben klare und verbindliche Ziele. 🌈

Denn Zukunft entsteht dort, wo Menschen sich darauf verlassen können, dass Unterstützung da ist – im Alltag, im Krankheitsfall und in allen Lebenslagen.

#Brandenburg #Koalitionsvertrag #SozialeSicherheit #VerantwortungfürBrandenburg

Verantwortung bedeutet: Zukunft denken.
🤝 Dass wir füreinander einstehen, macht unser Land stark.
Für diesen Geist des Miteinanders treten wir als neue Landesregierung ein:
eine Regierung, die Antworten auf die Fragen findet, die die Menschen in unserem Land bewegen.
Für diese... Verantwortung steht diese neue Landesregierung.
Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten ein:
Gestalten Sie mit uns Brandenburg, gestalten Sie mit uns die Zukunft! 🚀
#KabinettWoidke #VerantwortungfürBrandenburg

Verantwortung für Brandenburg. Dietmar Woidke hat heute die neuen Mitglieder in seinem Kabinett ernannt. Die Landesregierung ist wieder vollständig. Das sind die Ministerinnen und Minister:
Dr. Jan Redmann (Inneres & Kommunales, stellv. MP), Robert Crumbach (Infrastruktur & ...Landesplanung), Daniel Keller (Finanzen), René Wilke (Arbeit, Soziales, Gesundheit & gesellschaftlicher Zusammenhalt), Gordon Hoffmann (Bildung, Jugend & Sport), Martina Klement (Wirtschaft, Energie, Klimaschutz & Europa), Kathrin Schneider (Staatskanzlei), Dr. Manja Schüle (Wissenschaft, Forschung & Kultur), Hanka Mittelstädt (Land- & Ernährungswirtschaft, Umwelt & Verbraucherschutz), Dr. Benjamin Grimm (Justiz & Digitalisierung).

Wir wünschen viel Erfolg und stets ein glückliches Händchen in der verantwortungsvollen Arbeit für unser Brandenburg.

#verantwortungfürbrandenburg #spd #brandenburg #kabinettwoidke

Der Parteitag der SPD Brandenburg hat am 14.3. den Koalitionsvertrag mit 96% der Delegiertenstimmen beschlossen. Jetzt heißt es: Gemeinsam Verantwortung übernehmen! Morgen werden die Minister*innen vereidigt. #SPD #brandenburg #Koalition #verantwortungfürbrandenburg

Der Parteitag der SPD Brandenburg hat am 14.3. den Koalitionsvertrag mit 96% der Delegiertenstimmen beschlossen. Jetzt heißt es: Gemeinsam Verantwortung übernehmen! Morgen werden die Minister*innen vereidigt. #SPD #brandenburg #Koalition #verantwortungfürbrandenburg CDU Brandenburg